Am 17. März 2010 (B 6 KA 41/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine wegweisende Entscheidung zur Frage der unterschiedlichen Behandlung von Berufsausübungs-gemeinschaften und Einzelpraxen im Rahmen der Honorarverteilung getroffen.

Urteilsgegenstand war die Frage der Wirksamkeit von Vorschriften, die für Gemeinschaftspraxen (heute: Berufsausübungsgemeinschaften) eine höhere Honorierung als für Vertragsärzte in Einzelpraxis vorsehen.
Diese Differenzierung sehen zum Teil auch die aktuellen Vorgaben zum RLV 2009 ff. vor (insbesondere Teil F, Änderung des Beschlusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2010, zuletzt wurde die Anwendung des Regelungskomplexes bis zum 30.06.2010 verlängert).

Das Thema der ambulanten Behandlungen durch Krankenhäuser steht seit geraumer Zeit auf der politischen und rechtlichen Tagsordnung. Im Ergebnis ist durch die Neufassung der gesetzlichen Regelung des § 116b SGB V ein Verteilungskampf um den Zugang zu spezieller ambulanter Versorgung entbrannt.
Der § 116b SGB V gestattet es den zuständigen Landesbehörden zum einen, Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung für bestimmte (Katalog)Leistungen zuzulassen. Zum anderen ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gehalten, den notwendigen Katalog von hochspezialisierten Leistungen zu entwickeln, welcher letztlich den Umfang der ambulanten Tätigkeit durch das (insoweit zugelassene) Krankenhaus definiert.

Nachdem die Ärzte die Möglichkeiten der Direktverträge (§ 73b SGB V = hausarztzentrierte Versorgung (hzV), § 73c SGB V = selektivvertragliche Versorgung und § 140d SGB V = integrierte Versorgung) lange Zeit nicht Ernst genommen haben, wird vielen in Kürze bewusst werden, welch bedeutende Wirkung diese Module im Gesundheitssystem haben werden. In Kürze deswegen, weil der Erweiterte Bewertungsausschusses am 16.12.20009 mit Wirkung für 2010 einen Beschluss gefasst hat, nämlich den "Beschluss zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140d SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen".

Als Freiberufler hat der niedergelassene (Zahn)Arzt seine Leistungen grundsätzlich selbst erbringen. Er ist damit an den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung gebunden. Bestimmte Tätigkeiten aber kann er auch an qualifizierte Mitarbeiter delegieren und damit eine nicht unerhebliche Arbeitsentlastung erreichen. Allerdings muss er hierfür bestimmte Voraussetzungen sowie Grenzen beachten. Ansonsten drohen Regresse der K(Z)V oder Probleme im Bereich der Haftpflicht.

Das Regelleistungsvolumen (RLV) hat in der gesamten niedergelassenen Ärzteschaft für viel Unruhe gesorgt. Die ersten KV´en haben die Quartalsbescheide I/09 verschickt. Ergebnis: Trotz aller Statistik stehen vielen Verlierern nur einige Gewinner gegenüber.
Das Abrechnungsverhalten der Ärzte hat sich im Zuge der RLV - je nach vorlaufenden Abrechnungssystem der jeweiligen KV mehr oder minder - verändert, auf die Zuschläge wird ebenso geachtet wie das Bestellwesen (Fallzahl) eingestellt. Mithin hat sich letzteres mit Blick auf die Änderungen der Fallzählung zum 01.07.2009 bereits zweimal angepasst. Und auch das Jahr 2010 - hier werden die Morbiditätsfaktoren deutlich größere Bedeutung bekommen - liegt schon im Auge des diagnostizierenden und abrechnenden Vertragsarztes.

Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2009 eine gewichtige Entscheidung für alle (zahn)ärztlichen Überlegungen zu Korbmodellen getroffen:
Das Gericht hat - Ausgangspunkt war der kieferorthopädischen "Streik" aus dem Jahr 2004 - entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw. Vertragszahnarzt frühestens nach sechs Jahren er¬neut zugelassen werden dürfen, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest (nur) für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat.

In Baden-Württemberg wurde bereits Ende des vergangenen Jahres die gesamte hausarzt-zentrierte Versorgung (§ 73b SGB V) durch die AOK ausgeschrieben. Das Rennen machten MEDI und der Hausärzteverband. Nicht zum Zuge gekommen war die KV. Begonnen hat der Vertrag am 1. Juli 2008. Die AOK erwartet, dass bis Ende 2009 mindestens eine Million ihrer Versicherten und 5000 Hausärzte in Baden-Württemberg dabei sind.

Die Einführung des Regelleistungsvolumens und dessen Auswirkung hat viele Ärzte überrascht, mal positiv, meist aber negativ. Die Verunsicherung ist groß. Was ist nun zu tun? Ein aktueller Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 15.01.2009 eröffnet neue Möglichkeiten.

stellt sich die Frage, ob Apotheken geringwertige Weihnachtsartikel verkaufen dürfen und der damit verbundene "Werbeeffek" erlaubt ist.

Diese Frage hatte bereits das Oberlandesgericht Oldenburg
(AZ: 1 U 49/07) zu entscheiden. Danach ist der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG, das als Werbemaßnahme jedenfalls im Licht der wertsetzenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz erlaubt ist. Darüber hinaus läge in diesem Nebengeschäft allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs und damit kein Verstoß gegen § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor, so das Gericht in seiner Entscheidung weiter.

Der Begriff der „Verbesserung“ ist nicht näher durch das Gesetz beschrieben; auch gibt es keine konkretisierenden Hinweise für seine Auslegung, so das HessSG. Ausgangspunkt für die Beurteilung einer Verbesserung und damit für die Genehmigungsfähigkeit einer Zweigpraxis ist daher der gesetzliche Auftrag an die Krankenkassen und Leistungserbringer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und gleichmäßigen dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnissen entsprechenden Versorgung der Versicherten (§ 70 Abs. 1 SGB V).