Digitale Arbeitsverträge
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Justin Doppmeier und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Sebastian Rümmelein „Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen“ – Die Nachricht liest sich als weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung: Arbeitsverträge sollen künftig auch digital, ohne Papier möglich sein. Doch mussten Arbeitsverträge bisher überhaupt schriftlich abgeschlossen werden? Grundsätzlich ist ein Arbeitsvertrag unabhängig davon gültig, ob er […]
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Rechtsverstösse der Gesellschaft?
Ein Beitrag von Dr. Justin Doppmeier und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Thea Krekeler. Im Rahmen einer Unternehmensführung kann es im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zu zahlreichen Verstößen kommen, beispielsweise gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG). Im Zuge dieser Rechtsverstöße war die Frage nach der zivilrechtlichen persönlichen Haftung des Geschäftsführers bislang offen. Diese Frage betrifft damit auch diverse medizinische […]
Steuervermeidung durch Vertragliche Gestaltung in der Nachfolgeplanung und im Scheidungsfall:
Ausgangslage: Die Übertragung von Vermögen unter Ehegatten kann aus unterschiedlichen Gründen veranlasst sein, muss aber immer unter steuerlichen Aspekten mit betrachtet werden. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bietet Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung von Vermögen, weit über die Schenkungssteuerfreigrenzen hinaus. So kann durch ehevertragliche Gestaltung in Form der sogenannten Güterstandschaukel bei fortbestehender Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet werden. […]
Mitarbeiterfotos auf Social Media – Datenschutzrechtliche Anforderungen
Immer mehr (Zahn-)Arztpraxen sind heutzutage in den Sozialen Medien wie beispielsweise auf Instagram oder TikTok vertreten. Dabei werden regelmäßig auch Mitarbeitende auf Fotos und in Videos abgebildet, denn Online-Accounts haben nicht nur das Potential, durch eine positive Fremdwahrnehmung den eigenen Patientenstamm zu erweitern, sondern bieten darüber hinaus eine Plattform, um neues Personal zu akquirieren. Doch […]
BSG-Erfolg für nichtärztlich getragene MVZ
Wird ein Planungsbereich partiell entsperrt, sind bei der Vergabe von neuen Versorgungsaufträgen Bewerbungen Medizinischer Versorgungszentren, die nicht durch Ärzte getragen werden, gleichrangig mit Bewerbungen anderer Leistungserbringer zu berücksichtigen.BSG-Urteil vom 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Die Entscheidung dreht sich im Wesentlichen um die sog. Nachrangregelung des § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, […]
Erste Kopie der Patientenakte ist stets kostenfrei
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 ist es in der Rechtsprechung und im (zahn)ärztlichen Alltag umstritten, ob dem Wunsch des Patienten nach Einsicht in seine Behandlungsdokumentation kostenfrei oder gegen Erstattung der damit verbundenen Auslagen nachgekommen werden muss. Denn das BGB regelt in § 630g das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die vollständige, ihn […]
Elektronische Arbeitszeiterfassung
Ein Beitrag von Dr. Justin Doppmeier und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Henriette Schwartau. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung – Allerdings nicht für Kleinbetriebe Das Thema der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung beschäftigt schon seit mehreren Jahren die Arbeitswelt. Auslöser war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18), nach welchem die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, […]
Wissenswertes zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ein Beitrag von Dr. Justin Doppmeier und Jan Beutler. Mit dem Beginn des Jahres 2023 hat die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Einzug in die Arbeitswelt gehalten und löst nunmehr die alte Bescheinigung in Papierform ab. Wird mit der elektronischen Bescheinigung ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung gegangen, gilt es zugleich für Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber einige Neuerungen zu […]
Formmängel bei Kündigung vermeiden
Ein Beitrag von Dr. Justin Doppmeier und Hannah Charfreitag. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird diese Form nicht gewahrt, ist die Kündigung bzw. der Aufhebungsvertrag formnichtig, § 125 S. 1 BGB. Eine Heilung, insbesondere durch die Wirksamkeitsfiktion des § 4 S. 1 KSchG, […]
Zur Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen
Ein Beitrag von Moritz Pohlmeier und Maximian Heilig. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16) die jahrzehntelang gelebten Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes für in Teilen mit europäischem Recht unvereinbar erklärt hat, hat sich die Rechtsprechung seitdem mit einigen Folgefragen beschäftigen müssen. Zwei wesentliche verjährungsrechtliche Fragen sind jetzt durch das BAG geklärt worden. 1. Rückblick: Alte Rechtslage […]
